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Bundesregierung der Legislaturperiode 2009-2013
Alt 19.12.2009, 12:35   #1
Rumpel
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übernatürlich
 
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Standard Bundesregierung der Legislaturperiode 2009-2013

Damit nicht weiter der Bundestagswahl-Thread für den Quatsch von Merkel und Co herhalten muss, können alle Planungen und Entscheidungen der Tigerente hier diskutiert werden.


Ich fang gleich mal mit dem Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz äääh Wachstumsbeschleunigungsgesetz an. Das ist jetzt tatsächlich im Bundesrat verabschiedet worden. Für mich sind damit die Landesregierungen gestorben. Wie kann man denn einer Verminderung der (Steuer-)Einnahmen zustimmen, wenn die Länder und Kommunen - welche ja die Steuern (anteilig) einnehmen - die einzigen sind, die sich an einen ausgeglichenen Haushalt halten müssen? Jetzt können sie wieder rumheulen, dass der böse böse Bund das ja beschlossen hat und begründen damit dann die Verminderung der öffentlichen Leistungen wie Bildung und Polizei und zwingen die Kommunen Leistungen wie Schwimmbäder, Öffentliche Verkehrsmittel, Kitas und Kultur zu vermindern oder zu verteuern.

Der-Wachstumsbeschleunigung-steht-nichts-mehr-im-Wege.

Auswirkungen d. Gesetzes

Wann hören die endlich mit dieser Reaganomic-Mär der sich selbsttragenden Wachstumsfinanzierung durch Steuersenkungen auf?
__________________
"Die haben rausgekriegt, der Obama ist gar nicht echt. Das ist in Wahrheit der Wallraff."

- Hagen Rether
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Alt 19.12.2009, 13:09   #2
Gottkaiser
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Beiträge: 1.187
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Gar nicht. Hat zwar noch nie funktioniert, aber das ist ja egal. Solange es der bürgerliche Konservatismus predigt und er aufgrund der 1950er Jahren seinen unwiderlegbaren Nimbus der Wirtschaftskompetenz innehat, glaubt das Volk das schon. Was sollte an Steuererleichterungen denn auch schlecht sein? Langzeitfolgen? Würden wir uns dafür interessieren, hätten wir auch weniger Raucher. (Okay, Glashaus!)
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Alt 21.12.2009, 08:51   #3
Tomcat
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Gerade gelesen:

Hartmut Reiners - Mythen der Gesundheitspolitik

Sehr übersichtlich, pragmatisch und größtenteils objektiv, meistens auf empirischen Fakten begründete Argumentationen.

Räumt sehr anschaulich mit Stammtisch- und Lobbygeschwafel auf.
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http://www.nachdenkseiten.de
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Alt 21.12.2009, 09:53   #4
Penguin
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http://www.spiegel.de/politik/deutsc...668219,00.html


verwirrt mich gerade: dachte die Steuern werden gesenkt


edit: Ich nominiere für das Wort des Jahres: Wachstumsbeschleunigungsgesetz wer kommt denn auf so nen Namen
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Alt 21.12.2009, 10:07   #5
boehser_onkel
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galaktisch
 
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bei HT seit: 24.10.2003
Ort: Bruchköbel
Beiträge: 8.520
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Zitat:
Zitat von Penguin Beitrag anzeigen
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...668219,00.html


verwirrt mich gerade: dachte die Steuern werden gesenkt


edit: Ich nominiere für das Wort des Jahres: Wachstumsbeschleunigungsgesetz wer kommt denn auf so nen Namen
Ihr wißt auch nicht was Ihr wollt. Werden Familien steuerlich entlastet, jammert Ihr rum. Und wenn der Herr Schäuble sparen will, jammert Ihr auch rum. Ich habe das Gefühl, dass man es Euch nicht recht machen kann und Ihr verbitterte Realitätsverweigerer seid
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Tanzt ihr Nutten, der König hat Laune!
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Alt 21.12.2009, 10:14   #6
Gottkaiser
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Beiträge: 1.187
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Also mir wäre es schon allein lieb, wenn man sich wenigstens bemühte nicht so eine offensichtliche Klientelpolitik zu machen. Familien durch höheres Kindergeld entlasten, meinetwegen. Den großen volkswirtschaftlichen Sinn sehe ich nicht, aber man ist ja bürgerlich. Der Rest ist einfach unverschämter Blödsinn.
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Alt 21.12.2009, 10:18   #7
Tomcat
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Verein: Poptown Wildcats
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Zitat:
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verwirrt mich gerade: dachte die Steuern werden gesenkt
Wer hat denn den Blödsinn geglaubt?
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Alt 21.12.2009, 14:19   #8
Yggdrasil
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Verein: Schlabbekickers Darmstadt
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Zitat:
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Ihr wißt auch nicht was Ihr wollt. Werden Familien steuerlich entlastet, jammert Ihr rum. Und wenn der Herr Schäuble sparen will, jammert Ihr auch rum. Ich habe das Gefühl, dass man es Euch nicht recht machen kann und Ihr verbitterte Realitätsverweigerer seid
Ich hoffe du meinst das ironisch. Wenn nicht: mein Beileid.
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Alt 21.12.2009, 15:20   #9
LeeckerLeecker
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Zitat:
Zitat von Gottkaiser Beitrag anzeigen
Also mir wäre es schon allein lieb, wenn man sich wenigstens bemühte nicht so eine offensichtliche Klientelpolitik zu machen.
Warum sollte man?

Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die CDU großartig mit Parolen ala Gerechtigkeit und Gleichheit Wahlkampf betrieben hätte. Es mag sein, dass nicht jeder Wähler wusste, was auf ihn zukommt, aber ich finde Kritik an der Durchführung des vorher bekannten Programms auch etwas unangebracht. Man kann von mir aus aber gerne das Programm kritisieren, aber doch nicht hinterher überrascht tun, dass jemand das tut wofür er gewählt wurde.
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Alt 21.12.2009, 20:18   #10
Penguin
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Zitat:
Zitat von boehser_onkel Beitrag anzeigen
Ihr wißt auch nicht was Ihr wollt. Werden Familien steuerlich entlastet, jammert Ihr rum. Und wenn der Herr Schäuble sparen will, jammert Ihr auch rum. Ich habe das Gefühl, dass man es Euch nicht recht machen kann und Ihr verbitterte Realitätsverweigerer seid
das klingt aber so bei denen: Kasten Freibier für Alle.


Und hinterher den Kasten als Steuer wieder einziehen


Diesen Murks kannste Dir doch schenken und es ist wesentlich sinnvoller in der Nase zu popeln während der Zeit diesen Plan auszuhecken.
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